Baerbock brüskiert China / Faeser will Wahlrecht für Ausländer

Baerbock beweist abermals diplomatisches Unvermögen oder Bösartigkeit

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping während eines Interviews mit Fox News als Diktator bezeichnet; als anderen Diktator. Sie sagte: „Wenn Putin diesen Krieg gewinnen würde, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren auf der Welt, wie Xi, wie den chinesischen Präsidenten? Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen.“

Damit beweist Baerbock einmal mehr ihr diplomatisches Unvermögen, sofern diese Brüskierung Chinas nicht Vorsatz war. Sie ist zwar für ihre kritische Haltung gegenüber China bekannt. Ihr sollte aber auch bekannt sein, dass es nicht sinnvoll sein kann, sich einem Land wie China gegenüber derart im Ton zu vergreifen; und das öffentlich. Peking ist zu recht empört und hat angekündigt, seinen Protest auf diplomatischem Wege Ausdruck zu verleihen.

Faeser will Ausländer zu Wahlberechtigten machen

Derweil schwurbelt Innenministerin Nancy Faeser davon, in Hessen das Kommunalwahlrecht ändern zu wollen. Offenbar möchte sie, dass alle Menschen, gleich welche Staatsangehörigkeit und welchen Status sie haben, die länger als sechs Monate in Hessen leben, das Wahlrecht zur Kommunalwahl in Hessen erhalten. Das ist auf mehreren Ebenen absurd. Das Wahlrecht ist Staatsbürgern vorbehalten. Diese Staatsbürgerschaft ist mit Rechten du Pflichten verbunden. Dass eine Innenministerin eine derart grobe Verletzung dieser Selbstverständlichkeit fordert, ist wahrscheinlich einzigartig auf der Welt. Zwar dürfen derzeit auch EU-Ausländer bei Kommunalwahlen wählen. Aber die von Faeser vorgeschlagene Regelung würde unzähligen Fremden, die keinerlei Bezug zu unserem Volk oder zum Staat haben, außer, dass sie seit mindestens sechs Monaten in Hessen leben, zu Wahlberechtigten machen.

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Kommentare (1)

  1. knickrehm

    danke für den ersten test Herr Franz, mit freundlichen Grüssen knickrehm

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