Das ewige Argument des kleineren Übels ist das des minderbegabten Akteurs, das des meist selbsternannten IQ130 X-Diplomaten. Natürlich muss man auf dem Weg zu seinem Ziel mal Kompromisse eingehen und auch mal einen Schritt zurück machen. Das ist aber was vollkommen anderes, als sich bis zur politischen Unkenntlichkeit und Aushöhlung seiner selbst krumm zu machen, bis schlicht nichts mehr von dem übrig bleibt, wofür man angetreten ist. Denn dann, ich habe es zig mal erklärt, ist es unbedeutend, wie viel Prozente man hat. Ob eine Partei mit 10 oder 30 Prozent im System verweilt und keine grundlegenden Änderungen bewirkt, ist egal.
Es gibt allerdings – mindestens – zwei maßgebliche Punkte, die man sich bezüglich der AfD immer wieder vergegenwärtigen muss.
1. Die AfD ist keine nationalistische Partei. Sie ist ihrem Selbstverständnis nach unionsnah (wenn auch einer Union des vorherigen Jahrhunderts). Ich meine das nicht böse, sondern wertneutral. Ich berücksichtige natürlich, dass es eine Strömung innerhalb der AfD gibt, die stabil ist, keine Frage. Aber diese Strömung führt die Partei nicht und sie würde in einer Regierungskoalition mit der CDU wegen dann notwendiger Disziplinierungsmaßnahmen leiden. Nichts korrumpiert eine Partei so sehr wie Posten; logisch. Zu denken, die stabilen Teile der Partei könnten innerhalb und unter einer Regierungskoalition erstarken, ist mMn Quatsch. Das Gegenteil wäre der Fall. Der Druck des Erfolges würde – wie das auch in anderen Parteien immer zu beobachten war – zur Systemmitte führen, nicht zur natürlichen Mitte.
2. Daraus folgend – dass die AfD nicht Juniorpartner werden darf, weil sie dann sofort endgültig nicht mehr zu gebrauchen wäre – braucht sie eine Strategie, um (auch) parlamentarisch wirkmächtig zu werden. Nur immer stärker werden zu wollen, reicht auf Dauer nicht, weil dem Grenzen gesetzt sind. Vorausgesetzt, man hängt nicht im Tag X Denken fest. Diese Strategie fehlt oder sie ist mir gänzlich unbekannt. Wenn die Strategie ist, Partner der Union zu werden, wird sich schlicht nichts verändern. Dann wäre es sinnlos, diese Partei auch nur einen einzigen Tag länger zu unterstützen. Schließlich gibt es Alternativen zur Alternative. Jede Wette, dass jetzt die Verweise auf „erfolgreiche rechte Parteien in Europa“ folgen. Genannt werden sicher Meloni, Le Pen, Wilders usw. usf. Könnt ihr für euch behalten. Vielmehr muss die AfD sich spürbar in Richtung FPÖ unter Kickl entwickeln. Das wäre das Mindeste. Eine Allianz aus FPÖ und „deutscher FPÖ“ könnte innerhalb Europas eine Wende einläuten. Leider ist die AfD doch ein gutes Stück von der FPÖ entfernt. Ich will es nicht unnötig lang machen. Was fehlt, ist die Perspektive zur Macht, die eine echte Veränderung der systemimmanenten Fehlkonstruktionen beinhaltet.
Macht und Öffentlichkeit
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Macht und Öffentlichkeit – Spötter mögen raunen, die »Neue Rechte« spräche am häufigsten von dem, was ihr fehlt. Ja, wir sind heute (noch) politische Havenots, weil wir zwar den Vorhof zur Macht erreicht, aber den Zugang zur öffentlichen Meinung noch nicht erobert haben. Wie lange es bis zu diesem Schweigemauerfall noch dauert, wissen wir nicht, aber […]
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