Ein Krieg beginnt immer vor dem ersten Schuss!

Da ich den ganzen Tag in einer Präsidiumssitzung war, konnte ich die Berichterstattung nur zwischendurch verfolgen und kann mich erst jetzt in Textform dazu äußern. Trotzdem waren wir natürlich alle dabei und haben versucht nachzuvollziehen, was gerade passiert. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um einige Punkte klarzustellen, die auf Twitter oder anderen Plattformen aufgrund ihrer Komplexität nicht sachgerecht mitgeteilt werden können. Auch an dieser Stelle kann ich nur ganz grob auf meine Gedanken eingehen. 

Zwei Ebenen unterscheiden

Wir haben es hier mit zwei Ebenen der Auseinandersetzung zu tun, die man nicht bzw. nur bedingt miteinander vermengen kann. Wir haben einmal den lokalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und den Konflikt zwischen dem Westen – den USA bzw. der NATO – und Russland. Und ja, wir spielen hier eine untergeordnete Rolle. Beide Ebenen sind unterschiedlich zu bewerten. Auf lokaler Ebene kann ich die Interessen der Ukraine bedingt nachvollziehen, die unabhängig und souverän sein möchte. Unabhängig von der Frage, ob die Regierung in Kiev nicht ohnehin schon nicht unabhängig ist, sondern durch den Westen an die Macht gebracht wurde und damit natürlich pro-westlich agiert. Was die Situation kompliziert macht ist aber auch die Frage, ob die Ukraine als Bestandteil Russlands gesehen werden will, soll oder kann. Gemessen an der Anzahl von Russen in der Ukraine, gemessen an der historischen und kulturellen Integrität usw. usf. Das würde an der Stelle aber zu weit führen. Je nach Standpunkt kann man für beide Seite nachvollziehbare Gründe finden. Fakt ist, die Ukraine ist ein “souveräner” Staat und der Einmarsch damit völkerrechtswidrig, ohne das Völkerrecht an sich bewerten zu wollen. Und, das ist entscheidend, man darf auch die Genese, die dazu führte nicht außer Acht lassen. Im Grunde hat Putin lange gewarnt, dass Russland sich nur bis zu einem bestimmten Punkt an der Nase herumführen lassen kann. Dieser Punkt wurde jetzt offenbar erreicht und Russland hielt es für notwendig, diesen Schritt zu gehen. 

Die Ukraine ist der Ball in diesem Spiel

Auf der anderen Seite haben wir die globale Auseinandersetzung zwischen West und Ost, bei der die Ukraine zum Zankapfel mutiert ist, an dem der Konflikt jetzt sichtbar wird. Die Ukraine wird in diesem globalen Konflikt mißbraucht. Und zwar dezidiert auch vom Westen, weshalb das Agieren der letzten Monate heuchlerisch war und noch ist. Russland hat, wenn man seiner Argumentation folgen will, dass die Ukraine „kultureller Bestandteil Russlands“ ist, ein wesentlich nachvollziehbareres Interesse an der Ukraine als der Westen, dem es nur als Machtasuweitung dient. Hier ist die Frage, inwiefern man der Ukraine das Selbstbestimmungsrecht zugesteht und was man darunter überhaupt versteht. Ich bin mir nicht sicher, ob Russland dieses Fass aufgemacht hätte, hätte sich der Westen mit seiner NATO-Osterweiterung zurückgehalten. Die Frage musste für Russland immer sein, an welcher Stelle man einen Schlussstrich ziehen würde und ich bin auch davon überzeugt, dass die NATO bzw. die USA diesen Schussstrich absichtlich provoziert haben. Ob das den Einmarsch in die Ukraine rechtfertigt, muss jeder selbst bewerten. Das Völkerrecht kann eben auch nicht als Schutzschild bzw. Schutzbehauptung oder Ausrede herhalten, um Russland zur Selbstaufgabe seiner selbst zu zwingen und es immer weiter an die Wand drängen zu können, während die NATO ihre Bomben unter fadenscheinigen Gründen in der ganzen Welt abwirft. 

Historie berücksichtigen

Skurril kann man teilweise Anhänger beider Seiten finden. Da sind auf der einen Seite die „Stand with Ukraine Gutmenschen“, die ich gerne erleben will, wenn sie mit ukrainischen Nationalisten, die – möglicherweise vom Westen finanziert – mit Hakenkreuzflaggen aufmarschieren, an einer Seite gegen Putin stehen. Auf der anderen Seite jene, die die Ebenen des Konfliktes nicht auseinanderhalten können und eine unreflektierte Putin-Romantik an den Tag legen. Beides ist an dieser Stelle nicht sinnvoll. Der globale Konflikt hat dieses Ukraine-Problem meiner Meinung nach aber mit geschaffen. Ich habe keine Glaskugel und weiß nicht, ob dieser Einmarsch auch stattgefunden hätte, wenn man nach 1990 eine friedliche und verständigende Lösung gefunden hätte, Europa inklusive Russland in ein Bündnis zu bringen. Indem man aber die Front zu Russland – und damit auch den Stinkfinger – aufrecht erhalten hat, hat man den jetzigen Weg vorgezeichnet. 

Es ist müßig, die Aggressionen der NATO und Russlands in der Welt nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gegeneinander aufzuwiegen, wenngleich das sehr eindeutig wäre. Ich glaube aber festzustellen, dass es Russland zumindest verdient hätte, dass es ernst genommen wird. Was wäre so fatal daran gewesen, auf Sicherheitsbedenken zumindest vernünftig zu antworten? Russland wartet bis heute auf die Beantwortung seiner Fragen. Und ja, beide Seiten lassen sich je nach Lager nachvollziehbar erklären. Deswegen war es meiner Ansicht nach ein grober Fehler, sich schon bei Beginn des Konfliktes so weit gegen Russland aus dem Fenster zu hängen, wie die deutsche Regierung das getan hat. Dafür, dass immer wieder betont wird, wie sehr Krieg zu verhindern wäre, hat man den Konflikt unter dem Zunicken der USA ordentlich mit angeheizt. 

USA und NATO weiter größte Aggressoren

Wir dürfen eines nicht vergessen. Die USA sind weit weg. Wir sitzen unweit des Geschehens. Es wäre sinnvoll gewesen, diesen Konflikt zu vermeiden und eine Lösung gemeinsam mit Russland zu finden, wofür es jetzt möglicherweise zu spät ist. Wieder mal sitzt einer der Aggressoren im Trockenen, während andere für ihn bluten und weiter bluten werden. Sowohl im wahrsten Sinne des Wortes als auch wirtschaftlich. Ich glaube kaum, dass das ein Zufall ist. Im Konflikt auf globaler Ebene hat sich meine Meinung nicht geändert. Die USA und ihre NATO belegen auf der Rangliste der Aggressoren mit großem Abstand den ersten Platz. Daran ändert auch der Einmarsch in die Ukraine nichts. Sicher gäbe es noch viele Aspekte, die gegeneinander aufgewogen werden könnten und zum Verständnis beitragen würden. Als erste Reaktion und Mitteilung meiner Gedanken muss das aber reichen. Ich bin sicher, die nächsten Tage werden noch ausreichend Anlass zur Kommentierung bieten. 

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